Man kann viele Argumente gegen das Aventura-Projekt am Standort Kiefersfelden ins Feld führen, wie es zahlreiche Gemeinden der Region tun. Aber ein Argument hebelt alle Bedenken aus sind sich die SPD-Gemeinderäte sicher: "Entweder entstehen die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bei uns oder zwei Kilometer weiter in Tirol. Eventuelle Nachteile bleiben für alle die gleichen."
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte sich der gesamte Gemeinderat hinter Bürgermeister Erwin Rinner und die Gemeindeverwaltung.
Lesen Sie hier die Kieferer Antwort :
Sitzungsbuch des Gemeinderates Kiefersfelden
16.06.2010 (Datum der Sitzung)
Multifunktionales Center 'Aventura Kiefersfelden'; Antrag der Gemeinde Kiefersfelden auf Zielabweichung (Zielabweichungsverfahren nach Bayer. Landesplanungsgesetz)
Beschluss
Seit der Auflassung des Autobahnzollamts Kiefersfelden und dem damit verbundenen Verlust von 700 Arbeitsplätzen sowie mit der damit einhergehenden Schließung zahlreicher Speditionsbetriebe wurde die Gemeinde Kiefersfelden in peripherer Lage im Landkreis Rosenheim unverschuldet in eine Strukturkrise gestürzt. Zum Schaden der Gemeinde Kiefersfelden wurde nationalen Interessen und Interessen der Europäischen Union der Vorzug gegeben. Der daraus resultierende Niedergang der Wirtschaftskraft und die Arbeitsplatzverluste sind beispiellos im Landkreis Rosenheim und treffen die Gemeinde Kiefersfelden mit ihrer Randlage besonders hart.
Die entstandenen Nachteile sind beträchtlich. Besonders jährlich wiederkehrende hohe Gewerbesteuereinbußen durch den Verlust der Speditionsfirmen führte zu einer massiven Verschlechterung der Steuerkraft der Gemeinde Kiefersfelden mit der Folge, dass sogar Pflichtaufgaben der Gemeinde nicht mehr erfüllt werden können.
Verloren gegangene Arbeitsplätze müssen dringend wieder realisiert werden, weil nur so die Sozialstruktur in der Gemeinde verbessert werden kann. Nach der Sozialstrukturanalyse des Landkreises Rosenheim weist die Gemeinde Kiefersfelden mit die niedrigste Geburtenrate im Landkreis aus. Nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die mit dem Projekt „Aventura Kiefersfelden“ in erheblicher Zahl verbunden sind, kann jungen Familien mit Kindern eine Existenzgrundlage geboten werden.
Die negativen Strukturveränderungen durch die Schließung des Autobahnzollamts, der Abschaffung der Bayerischen Grenzpolizei, der Speditionen, des Zementwerkes und der Marmor- Industrie sind nur mit staatlicher Unterstützung bewältigbar, weshalb diese Argumente im Zielabweichungsverfahren der Würdigung und der Berücksichtigung bedürfen.
Bei Abwägung gegen die Beeinträchtigung des LEP-Ziels „Einzelhandel“ durch das Projekt „Aventura“ muss der Wiedergewinnung verlorengegangener Arbeitsplätze, der Wiederansiedlung von Unternehmen, der Wiedererstarkung der gemeindlichen
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Steuerkraft und der Gewinnung junger Familien mit Kindern gegen die Überalterungstendenz der Bevölkerung gerade in unserer Grenzregion größeres Gewicht beigemessen werden. Dies auch wegen der Tatsache, dass im Nachbarland Tirol großflächiger Einzelhandel bisher immer wieder unter erleichterten Bedingungen zugelassen wurde und wird.
Von besonderer Bedeutung ist das Projekt „Aventura“ mit hoher Anziehungskraft für den Tourismus der ganzen Region. Der Fremdenverkehr wird mit dem Projekt erheblich gefördert (LEP-Ziel). Die Wertschöpfung aus dem internationalen Autobahnverkehr der A 93 (Nord-Süd-Achse Deutschland-Österreich-Italien) wird mit dem Projekt „Aventura“ in idealer Verkehrslage erreicht. Eine immense Zahl von Verkehrsteilnehmern wird ganzjährig Zwischenstopps einlegen und dadurch nachhaltig zu Kaufkraftzufluss, Steigerung der Übernachtungen und zum touristisch effektiven Bekanntheitsgrad von Kiefersfelden und der ganzen Region beitragen. Angekurbelt werden dadurch Wirtschaft und Tourismus. Davon profitiert neben der Gemeinde Kiefersfelden, die Region, auch grenzüberschreitend, sowie der Wirtschaftsstandort Bayern.
Der Standort „Aventura“ ist geradezu für diese Unternehmensansiedlung prädestiniert. Wohngebiete sind wegen des Standorts zwischen Bahnlinie und Autobahn nicht betroffen. Dieser Bereich ist bereits durch Verkehrsimmissionen stark betroffen. Infolge dieser Vorbelastungen ist der Standort für Betriebsansiedlungen besonders geeignet. Die mit dem Projekt verbundene hohe Verkehrsfrequenz erfordert Abstand zu Wohngebieten, um in diesen Wohn- und Lebensqualität nicht zu beeinträchtigen.
Im Zuge der vor kurzem erfolgten Aktualisierung des Landschaftsschutzgebietes „Inntal-Süd“ (Kreisverordnung) wurde ein großräumiges Gebiet in Kiefersfelden zwischen Autobahn und Bahnlinie aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen. Damit wurde aus naturschutzfachlicher Sicht das Schutzbedürfnis verneint mit der Folge, dass dort der Gemeinde Kiefersfelden Entwicklungspotenzial für Betriebsansiedlungen gegeben wurde. Als landschaftliches Vorbehaltsgebiet ist der aus dem Landschaftsschutz herausgenommene Raum ebenso nicht qualifiziert, weil er infolge der Verkehrsimmissionen ökologisch bereits erheblich beeinträchtigt und für die Naherholung bedeutungslos ist. Der mit dem Projekt verbundene landschaftliche Eingriff und Flächenverbrauch ist deshalb vertretbar.
Der Gemeinderat hat bereits im Rahmen des landesplanerischen Beurteilungsverfahrens dem Vorhaben einstimmig aus all diesen Gründen zugestimmt. Zur Bewältigung der Strukturkrise in Kiefersfelden ist die Realisierung des Projektes dringend notwendig.
Der Gemeinderat beschließt, auf der Grundlage des zur landesplanerischen Beurteilung eingereichten Projekts „Aventura Kiefersfelden“ Antrag auf Zielabweichung beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie zu stellen. Die Rechtsanwälte Roithmaier Döring und Kollegen, München, werden beauftragt, den Antrag auf Zielabweichung detailliert auf der Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften unter Einbeziehung der in diesem Beschluss für das Projekt sprechenden Argumente zu begründen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 16 : 0 Stimmen.
