Willkommen bei der Kieferer SPD

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SPD-Ortsverein Kiefersfelden

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kieferer und Mühlbacher Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie auf den Internetseiten der SPD-Kiefersfelden und bedanke mich für Ihr Interesse.
Wir hoffen, daß Ihnen die zur Verfügung gestellten Informationen weiterhelfen. Sie können aber auch gerne direkt mit uns in Verbindung treten. Wir freuen uns über jede Anregung.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Gstatter

Ortsvereins-Vorsitzender

VerkehrBrennerzulaufstrecke

SPD-OV fordert jetzt die versprochene Bürgerbeteiligung
zur Zulaufstrecke BBTWie bekannt, ist die Unterzeichnung der Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich aufgrund von Haushaltsproblemen vorerst geplatzt. Der SPD-OV Kiefersfelden fordert nun, Bundesverkehrsminister Ramsauer soll sich an sein Versprechen einer BürgerInnenbeteiligung erinnern und diese Beteiligung nun verwirklichen.

Versprech-Bundesminister Ramsauer betont stets vor laufenden Kameras und gegenüber der Presse, er werde die Streckenführung nur in einem „Planungsdialog mit allen Beteiligten“ festlegen – mit Landräten, Bürgermeistern, der regionalen Wirtschaft, der Landwirtschaft und interessierten Bürgern. Als Zeichen stehe hier schließlich der Planungsdialog beim Ausbau der A 8 Rosenheim-Salzburg, bemerkte der Minister. Der Planungsdialog zeigte jedoch, dass die betroffenen Bürger und Gemeinden sehr wohl ihre Vorschläge einbringen konnten, gemacht wird jedoch was der Staat sagt. Es war somit keine Bürgerbeteiligung, sondern lediglich eine Bürgerberuhigung.

Ramsauer soll die Zeit bis zum zweiten Termin der Vereinbarungsunterzeichnung im zum Herbst nutzen, um die von den geplanten Zulaufstrecken betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich zu beteiligen und zu informieren. Peter Ramsauer versucht lediglich, die Gemüter zu beruhigen.

Laut einer Anfrage der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag zu diesem Thema, liegen der Bayerischen Staatsregierung keine Informationen zu einer geplanten Bürgerbeteiligung vor der Unterzeichnung der bilateralen Vereinbarung zum Brenner Basistunnel vor.

Wir glauben Ramsauer nicht, dass noch keine aussagekräftigen Pläne für die Zulaufstrecke im Inntal vorhanden sein würden. Wer geht denn schon zu einer Vereinbarungsunterzeichnung ohne die Pläne dabei zu haben? Die Österreicher möchten schließlich wissen, wo die Gleise aus Tirol und Bayern sich treffen werden.

Grafing ist in einer bestehenden Projektskizze, die in dem sogenannten überprüften Schienenverkehrswegeplan enthalten ist, End- bzw. Anfangspunkt eines etwa 20 Kilometer langes Tunnels für zwei neue Gleise. Der Tunnel soll bis München-Trudering führen. Das ist für die Inntaler Bevölkerung eine schmerzhafte Watschn, da Ramsauer für uns kein Geld frei machen möchte – er gab an, dass eine Tunnellösung im Inntal nicht realisierbar sei. Ramsauer bekräftigte, dass Bund und Bahn tatsächlich weiterhin den Tunnel zwischen Grafing und München-Trudering favorisieren.

Konkreter wurde Ramsauer nun gegenüber dem CSU-Nahen Münchner Merkur (somit auch OVB). Er gab an, dass ab Grafing Richtung Süden die Gleise auf einer Neubaustrecke oberirdisch laufen sollen, die freilich durch Naturschutzgebiete führen würde und voraussichtlich Rosenheim westlich umgehen würde. Ferner äußerte er, dass vom Abschnitt Rosenheim bis Kufstein zwei weitere Gleise notwendig sein würden. Diese Gleise könnten möglicherweise, aber nicht unbedingt, parallel zu der jetzigen Trasse geführt werden. Die jetzige zweigleisige Bahnstrecke nur zu ertüchtigen, ist wenig sinnvoll, da hierdurch nicht die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten geschaffen würden, erklärte der bayerische Minister.

Nicht akzeptabel ist Ramsauers Aussage für die SPD, weil die heutige Bahnstrecke zum Beispiel in Kiefersfelden, Oberaudorf oder Brannenburg mitten durch den Ort führt und eine Erweiterung um zwei Gleise zumindest an diesen Stellen undenkbar für die Bevölkerung und der Ortsbilder erscheint. Von der Ankündigung Ramsauers zeigte sich sogar der Sprecher des Rosenheimer Landrats Neiderhell denn auch überrascht. Das Landratsamt ging davon aus, dass eine Ertüchtigung der Strecke vollkommen ausreichen würde.

Die Zurückhaltung der Bundes- und Staatsregierung lässt das
Schlimmste für die Inntaler befürchten

Um Andreas Hofer zu zitieren - Mander s`isch Zeit.

Bei Vorliegen von weiteren Informationen wird auf dieser Homepage aktuell berichtet.

Stephan Helmstreit
Verkehrs- und Umweltpolitischer Sprecher
SPD-OV Kiefersfelden

Veröffentlicht am 17.01.2012

VerkehrBrennerbasistunnel

Wer träumt hier noch von einer Tunnellösung?

Nun ist es eingetreten, was unser Ortsverein schon immer vorhergesagt hat -
die Unterzeichnung der Vereinbarung für die für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich wurde aufgrund der explodierenden Kosten auf Eis gelegt.

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Veröffentlicht am 14.01.2012

AllgemeinDonnerstag, 22.12.11

Kieferer Krippenweg
gemütliches Glühwein-Treffen, organisiert von der Kieferer SPD im Kurpark-Pavillion von 17 - 20 Uhr

Veröffentlicht am 21.12.2011

BundespolitikGigaliner bald auch im Inntal?

Grüne und SPD: Verfassungsklage gegen Gigaliner-Test beschlossen

Immer noch kein politischer Wille bei der CSU/CDU erkennbar,
den Gütertransport von der Straße auf die Schienen zu verlagern.
Eigentlich müsste man meinen, dass der in der Nachbarschaft (Traunreut) von uns wohnende Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über die vorherrschende Belastung für den Kieferer Bürger und unserer Natur durch den zunehmenden LKW- Schwerlastverkehr kennen müsste.

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Veröffentlicht am 15.12.2011